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Brief der FM an ORF Stiftungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren des ORF Stiftungsrats,
 
am 10.12.2014 wurden im Funkhaus Wien, Argentinierstraße 30a, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF von Vertretern des Zentralbetriebsrats (ZBR) über die verhandelten Inhalte des neuen Kollektivvertrags 2014 informiert. Gleiches geschah am Dienstag, den 16.12., im ORF Zentrum am Küniglberg, Würzburggasse 30a. Die Information erfolgte mündlich ohne Vorlage des Vertrags bzw. dessen Entwurfs, auch eine Möglichkeit zur Einsichtnahme wurde hierbei nicht gegeben. Auf Basis dieser mündlichen Information haben wir den Verdacht, dass der dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorliegende neue Kollektivvertrag in mindestens einem Punkt erhebliche Problematik beinhaltet. Dieser Verdacht erhärtet sich, da der ZBR mehrmals betont hat, dass sich das Vertragswerk im Wesentlichen nicht vom Kollektivvertrag 2003 unterscheidet.
 
Kern dieses Problems ist, dass bereits im Kollektivvertrag 2003 fixierte Nebeneinander von Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Kettenverträgen (u.a. „137-Stunden-Regelung“) und regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten von (Programm-)Mitarbeitern des ORF. Die nationale Gesetzgebung (ORF-Gesetz) gestattet zwar dem ORF ausdrücklich den Abschluss von aufeinander folgenden, auch sehr kleingliedrig auf einzelne Sendungen oder Produktionen befristete Verträge, ohne dass daraus der Anspruch auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis entsteht. Allerdings hat es der nationale Gesetzgeber versäumt, das von der EU-Richtlinie 1999/70/EG geforderte klare und sachliche Unterscheidungsmerkmal zu den parallel im ORF existierenden regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu definieren.
 
Die Richtlinie 1999/70/EG verlangt in Paragraph 5, Absatz 1 von ihren Mitgliedstaaten bezüglich befristeter Kettenarbeitsverträge:
 
  1. Die Nennung sachlicher Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen;     oder
  1. Die Nennung einer maximal zulässigen Gesamtdauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -Verhältnisse;  oder
  1. Die Nennung der zulässigen Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.
 
Das im ORF Gesetz und im Kollektivvertrag 2003 genannte Merkmal „maximal 137 Stunden pro Monat“ (was 80% eines Vollzeitäquivalents entspricht) ist jedoch kein qualifiziertes und ohnehin kein sachliches Unterscheidungsmerkmal, u.a. da es im ORF parallel zahlreiche reguläre, d.h. unbefristete Teilzeitarbeitsverhältnisse mit 80% oder weniger gibt. Zumal § 19d Abs 6 AZG (Arbeitszeitgesetz) vorsieht, dass eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten an sich wiederum ausschließlich bei sachlicher Rechtfertigung möglich ist. Auch die zulässige Gesamtdauer bzw. die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge ist im ORF-Gesetz nicht festgeschrieben.
 
Die Intention der EU-Richtlinie ist in dieser klar definiert: Sie soll die missbräuchliche Verwendung befristeter Kettenverträge in den Mitgliedsstaaten unterbinden. Aus der Tatsache, dass das ORF-Gesetz dem ORF den Abschluss befristeter Kettenverträge grundsätzlich gestattet, lässt sich aber nicht schließen, dass der ORF quasi nach Belieben einerseits Planstellen einrichtet, andererseits für gleiche Tätigkeiten „freie MitarbeiterInnen“ über Jahre hinweg in erheblichem Umfang sowohl hinsichtlich der Zahl der MitarbeiterInnen als auch deren geleisteter Stunden beschäftigt.
 
Wir gehen davon aus, dass sich der Stiftungsrat, die Geschäftsführung des ORF, der Zentralbetriebsrat und die MitarbeiterInnen des Unternehmens im Konsens befinden, Kollektivverträge im Einklang sowohl mit der nationalen Gesetzgebung als auch entsprechender EU-Richtlinien zu gestalten. Der Kollektivvertrag 2003 beinhaltet kein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal zwischen den genannten Beschäftigungsformen. Nach den uns vorliegenden Informationen zeigt auch der Vertragsentwurf 2014 kein eindeutiges Kriterium. Bedauerlicherweise bietet der KV 2003 dem Unternehmen daher die Möglichkeit, befristete Kettenarbeitsverträge missbräuchlich zu verwenden.
 
Wir fordern den Stiftungsrat auf, keinesfalls einem Vertrag zuzustimmen, der den o.g. Mangel weiterhin enthält. Sofern dieser im schriftlich fixierten Kollektivvertrag 2014 erkennbar ist, ersuchen wir den Stiftungsrat ausdrücklich, die Vertragsparteien zur weiteren Verhandlung mit dem Ziel der Beseitigung dieses Mangels aufzufordern. Wir halten es mit dem Prestige eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens der Republik Österreich und mit der herausragenden gesellschaftlichen Stellung seiner Repräsentanten für unvereinbar, es in diesem Fall „auf eine Klage ankommen zu lassen“.
 
1247 Freie MitarbeiterInnen sind 2004 vom ORF angestellt worden. Das „System der Freien im ORF sei rechtlich fragwürdig geworden“, argumentierte der Zentralbetriebsrat damals. Die Freien MitarbeiterInnen des ORF waren im Rahmen der sogenannten 137-Stunden-Regelung beschäftigt. Sie wurden mit Kettenverträgen stundenweise angestellt und das über Jahre hinweg.
Die Anstellungen der Freien im Jahr 2004 sollten dieses Problem lösen. Das ist jedoch nicht gelungen. Bereits 2004 wurden zu wenige Freie MitarbeiterInnen angestellt. In den nächsten zehn Jahren kam es zu einem massiven Personalabbau. In der Folge ist die Anzahl der „fixen  Freien“, die ihren Arbeitsmittelpunkt im ORF haben, stetig angewachsen. Anstatt diese „fixen Freien“ anzustellen, wurden Honorarmitarbeiter/innen und/oder Selbstständige im ORF prekarisiert, arbeitsrechtlich und finanziell diskriminiert.
 
Seit September 2013 sind Journalisten und Journalistinnen wieder im Rahmen der 137-Stunden-Regelung beim ORF beschäftigt. Insgesamt sind es 400 Beschäftigte, die solche Kettenverträge erhalten.
 
Wir fordern die Geschäftsführung und den Zentralbetriebsrat dazu auf, die Beschäftigungsverhältnisse der Freien MitarbeiterInnen zu prüfen und die Betroffenen – also jene, die seit Jahren und Jahrzehnten atypisch und rechtswidrig im ORF beschäftigt sind –   im Rahmen der entsprechenden Stichtagsregelung der Kollektivverträge des ORF in ein reguläres, unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
 
Wir fordern den Stiftungsrat dazu auf, seine Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und den Fortschritt einer solchen Überprüfung zu kontrollieren.
Zusätzlich soll für alle künftig zum Unternehmen stoßenden Mitarbeiter ein klar definiertes, sachliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Einordnung in befristete Kettenarbeitsverträge oder unbefristete Vertragsverhältnisse enthalten sein.
 
Ein zukunftsorientiertes Medienunternehmen erwartet von seinen Mitarbeitern, sich mit Leistungsbereitschaft und allem Einsatz den täglichen Herausforderungen der Medienwelt zu stellen. Die merkwürdig unpräzise Sonderregelung der freien Mitarbeit im ORF hingegen ist altertümliches Privileg einer Behörde: Sie verursacht Reibungsverluste, Prekarisierung, soziale Ungerechtigkeit, Verweigerung von grundlegenden Arbeitsrechten und schadet dem Ansehen des Unternehmens.
 
 Mit freundlichen Grüßen,
 
orf_fm (Die Interessensvertretung der Freien MitarbeiterInnen im ORF)

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Offener Brief: Die Wahrheit ist dem ORF zumutbar

Dieser Brief ging heute in der Früh an die Medien:

Die Wahrheit ist dem ORF zumutbar

Dieser Tage wird ein neues ORF Programm präsentiert. Neue Serien, neue Formate, neue Moderatoren. Währenddessen, während all der Promo-Termine und gebührenden Feiern ist einem wesentlichen Teil der ORF-MitarbeiterInnen nicht zum Feiern zumute. Sie arbeiten täglich für das Unternehmen. Auch an Wochenenden und Feiertagen. Ohne Zuschlag versteht sich. Sie produzieren zu 100 Prozent öffentlich-rechtliches Programm und das mit viel Idealismus und Energie. Und leben deswegen an der Grenze zum Existenzminimum. Qualitätsjournalismus kostet eben. In ihrem Fall ein abgesichertes Leben.

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Protest gehört verstanden

Ö1-„Freie“ Barbara Kaufmann schreibt heute in ihrem Blog über die Antworten oder nicht-Antworten auf den Protest der freien MitarbeiterInnen vor dem Stiftungsrat am vergangenen Freitag: „Der Protest der Freien MitarbeiterInnen des ORF am vergangenen Freitag war weder spontan noch eine fröhliche Spassaktion. Er war viel mehr eine längst fällige, sichtbare Reaktion auf unhaltbare Zustände. (…)“

http://barbarakaufmann.wordpress.com/2012/01/23/protest-gehort-verstanden/

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Freie MitarbeiterInnen überreichen Stiftungsräten Protestbrief

Etwa 20 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF haben heute Früh vor der außerordentlichen Sitzung des Stiftungsrats an Generaldirektor Alexander Wrabetz und die Mitglieder des Stiftungsrates den heute Früh auf dieser Plattform veröffentlichten offenen Brief und zur Verdeutlichung ihrer Anliegen auch Brösel statt Kuchen mit ihrer Botschaft überreicht.

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Offener Brief an Stiftungsräte

Sehr geehrter Herr Amon, sehr geehrter Herr Dr. Wrabetz!

Sehr geehrte Damen und Herren des Stiftungsrats!

Der ORF als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hat gegenüber seinen MitarbeiterInnen soziale Verantwortung. Zu Recht ist der ORF stolz auf die Qualität vieler Sendungen. Insbesondere Ö1 als erfolgreichster Kultursender Europas erfüllt den Bildungsauftrag zu 100%. Hörfunkdirektor Karl Amon bezeichnete das Jahr 2011 als „erfolgreichstes Preis- und Quotenjahr der Ö1-Geschichte.“

Hinzufügen muss man, dass 12 von 16 Auszeichnungen an Freie MitarbeiterInnen gingen!

Doch der hochgelobte Qualitätsjournalismus basiert auf prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Klar ist: Wir, hunderte Freie MitarbeiterInnen, machen Programm! In vielen Redaktionen liefern wir bis zu 100% der Sendeinhalte. Ohne uns würde der ORF nicht funktionieren.

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