Archiv der Kategorie: Betriebsrat

Brief der FM an ORF Stiftungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren des ORF Stiftungsrats,
 
am 10.12.2014 wurden im Funkhaus Wien, Argentinierstraße 30a, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF von Vertretern des Zentralbetriebsrats (ZBR) über die verhandelten Inhalte des neuen Kollektivvertrags 2014 informiert. Gleiches geschah am Dienstag, den 16.12., im ORF Zentrum am Küniglberg, Würzburggasse 30a. Die Information erfolgte mündlich ohne Vorlage des Vertrags bzw. dessen Entwurfs, auch eine Möglichkeit zur Einsichtnahme wurde hierbei nicht gegeben. Auf Basis dieser mündlichen Information haben wir den Verdacht, dass der dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorliegende neue Kollektivvertrag in mindestens einem Punkt erhebliche Problematik beinhaltet. Dieser Verdacht erhärtet sich, da der ZBR mehrmals betont hat, dass sich das Vertragswerk im Wesentlichen nicht vom Kollektivvertrag 2003 unterscheidet.
 
Kern dieses Problems ist, dass bereits im Kollektivvertrag 2003 fixierte Nebeneinander von Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Kettenverträgen (u.a. „137-Stunden-Regelung“) und regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten von (Programm-)Mitarbeitern des ORF. Die nationale Gesetzgebung (ORF-Gesetz) gestattet zwar dem ORF ausdrücklich den Abschluss von aufeinander folgenden, auch sehr kleingliedrig auf einzelne Sendungen oder Produktionen befristete Verträge, ohne dass daraus der Anspruch auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis entsteht. Allerdings hat es der nationale Gesetzgeber versäumt, das von der EU-Richtlinie 1999/70/EG geforderte klare und sachliche Unterscheidungsmerkmal zu den parallel im ORF existierenden regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu definieren.
 
Die Richtlinie 1999/70/EG verlangt in Paragraph 5, Absatz 1 von ihren Mitgliedstaaten bezüglich befristeter Kettenarbeitsverträge:
 
  1. Die Nennung sachlicher Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen;     oder
  1. Die Nennung einer maximal zulässigen Gesamtdauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -Verhältnisse;  oder
  1. Die Nennung der zulässigen Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.
 
Das im ORF Gesetz und im Kollektivvertrag 2003 genannte Merkmal „maximal 137 Stunden pro Monat“ (was 80% eines Vollzeitäquivalents entspricht) ist jedoch kein qualifiziertes und ohnehin kein sachliches Unterscheidungsmerkmal, u.a. da es im ORF parallel zahlreiche reguläre, d.h. unbefristete Teilzeitarbeitsverhältnisse mit 80% oder weniger gibt. Zumal § 19d Abs 6 AZG (Arbeitszeitgesetz) vorsieht, dass eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten an sich wiederum ausschließlich bei sachlicher Rechtfertigung möglich ist. Auch die zulässige Gesamtdauer bzw. die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge ist im ORF-Gesetz nicht festgeschrieben.
 
Die Intention der EU-Richtlinie ist in dieser klar definiert: Sie soll die missbräuchliche Verwendung befristeter Kettenverträge in den Mitgliedsstaaten unterbinden. Aus der Tatsache, dass das ORF-Gesetz dem ORF den Abschluss befristeter Kettenverträge grundsätzlich gestattet, lässt sich aber nicht schließen, dass der ORF quasi nach Belieben einerseits Planstellen einrichtet, andererseits für gleiche Tätigkeiten „freie MitarbeiterInnen“ über Jahre hinweg in erheblichem Umfang sowohl hinsichtlich der Zahl der MitarbeiterInnen als auch deren geleisteter Stunden beschäftigt.
 
Wir gehen davon aus, dass sich der Stiftungsrat, die Geschäftsführung des ORF, der Zentralbetriebsrat und die MitarbeiterInnen des Unternehmens im Konsens befinden, Kollektivverträge im Einklang sowohl mit der nationalen Gesetzgebung als auch entsprechender EU-Richtlinien zu gestalten. Der Kollektivvertrag 2003 beinhaltet kein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal zwischen den genannten Beschäftigungsformen. Nach den uns vorliegenden Informationen zeigt auch der Vertragsentwurf 2014 kein eindeutiges Kriterium. Bedauerlicherweise bietet der KV 2003 dem Unternehmen daher die Möglichkeit, befristete Kettenarbeitsverträge missbräuchlich zu verwenden.
 
Wir fordern den Stiftungsrat auf, keinesfalls einem Vertrag zuzustimmen, der den o.g. Mangel weiterhin enthält. Sofern dieser im schriftlich fixierten Kollektivvertrag 2014 erkennbar ist, ersuchen wir den Stiftungsrat ausdrücklich, die Vertragsparteien zur weiteren Verhandlung mit dem Ziel der Beseitigung dieses Mangels aufzufordern. Wir halten es mit dem Prestige eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens der Republik Österreich und mit der herausragenden gesellschaftlichen Stellung seiner Repräsentanten für unvereinbar, es in diesem Fall „auf eine Klage ankommen zu lassen“.
 
1247 Freie MitarbeiterInnen sind 2004 vom ORF angestellt worden. Das „System der Freien im ORF sei rechtlich fragwürdig geworden“, argumentierte der Zentralbetriebsrat damals. Die Freien MitarbeiterInnen des ORF waren im Rahmen der sogenannten 137-Stunden-Regelung beschäftigt. Sie wurden mit Kettenverträgen stundenweise angestellt und das über Jahre hinweg.
Die Anstellungen der Freien im Jahr 2004 sollten dieses Problem lösen. Das ist jedoch nicht gelungen. Bereits 2004 wurden zu wenige Freie MitarbeiterInnen angestellt. In den nächsten zehn Jahren kam es zu einem massiven Personalabbau. In der Folge ist die Anzahl der „fixen  Freien“, die ihren Arbeitsmittelpunkt im ORF haben, stetig angewachsen. Anstatt diese „fixen Freien“ anzustellen, wurden Honorarmitarbeiter/innen und/oder Selbstständige im ORF prekarisiert, arbeitsrechtlich und finanziell diskriminiert.
 
Seit September 2013 sind Journalisten und Journalistinnen wieder im Rahmen der 137-Stunden-Regelung beim ORF beschäftigt. Insgesamt sind es 400 Beschäftigte, die solche Kettenverträge erhalten.
 
Wir fordern die Geschäftsführung und den Zentralbetriebsrat dazu auf, die Beschäftigungsverhältnisse der Freien MitarbeiterInnen zu prüfen und die Betroffenen – also jene, die seit Jahren und Jahrzehnten atypisch und rechtswidrig im ORF beschäftigt sind –   im Rahmen der entsprechenden Stichtagsregelung der Kollektivverträge des ORF in ein reguläres, unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
 
Wir fordern den Stiftungsrat dazu auf, seine Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und den Fortschritt einer solchen Überprüfung zu kontrollieren.
Zusätzlich soll für alle künftig zum Unternehmen stoßenden Mitarbeiter ein klar definiertes, sachliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Einordnung in befristete Kettenarbeitsverträge oder unbefristete Vertragsverhältnisse enthalten sein.
 
Ein zukunftsorientiertes Medienunternehmen erwartet von seinen Mitarbeitern, sich mit Leistungsbereitschaft und allem Einsatz den täglichen Herausforderungen der Medienwelt zu stellen. Die merkwürdig unpräzise Sonderregelung der freien Mitarbeit im ORF hingegen ist altertümliches Privileg einer Behörde: Sie verursacht Reibungsverluste, Prekarisierung, soziale Ungerechtigkeit, Verweigerung von grundlegenden Arbeitsrechten und schadet dem Ansehen des Unternehmens.
 
 Mit freundlichen Grüßen,
 
orf_fm (Die Interessensvertretung der Freien MitarbeiterInnen im ORF)

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Betriebsrat sieht neues Prekariat bei Freien

„Wir haben es mit einem neuen Prekariat zu tun, den sogenannten ‚freien Mitarbeitern‘, die zum größten Teil miserabel bezahlt werden und sozial kaum abgesichert sind“, wird Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser im Standard online zitiert:

http://derstandard.at/1326503723243/Reform-Zentralbetriebsrat-sieht-neues-Prekariat-bei-Freien

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