Die Vertreterinnen der ORF FM haben bei den Verhandlungen zwischen Zentralbetriebsrat und Geschäftsführung als beratende Gäste teilgenommen und hatten kein Verhandlungsmandat. Insofern kann nur von einer Einigung zwischen der ORF Geschäftsführung und dem ORF Betriebsrat die Rede sein.
Der letzte Verhandlungstermin zwischen der ORF Geschäftsführung, dem Betriebsrat und den ORF FM war am Dienstag, den 21. Mai. Heute haben ZBR Moser und GF die „Einigung“ unterschrieben. Diese umfasst
- die Wiedereinführung der 137h –Regelung für eine fix festgelegte Anzahl von FM
- den Wechsel von einkommensteuerpflichtigen Autorenhonoraren auf lohnsteuerpflichtige Gestalterhonorare für große Teile der FM des ORF Hörfunks (kurzfristige Kettenverträge pro produzierter Sendung/Beitrag)
- eine Erhöhung einiger Honorare um ca. 10 Prozent
Von einer wesentlichen Verbesserung der Situation der ORF FM kann nicht die Rede sein. Für die meisten FM bedeutet diese Erhöhung einen Zuverdienst von 100 bis 150 Euro brutto im Monat, bei einem durchschnittlichen Verdienst von 1000 bis 1500 Euro brutto bei hauptberuflicher Tätigkeit.
Die ORF FM haben bis zum Schluss darauf hingewiesen, dass die Freien MitarbeiterInnen nicht zufrieden sein werden, es ihre Situation nicht – wie gefordert – wesentlich verbessern wird und dass die Proteste so nicht zum Erliegen kommen werden.
Der BR geht davon aus, dass angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens, kein besseres Verhandlungsergebnis möglich war. Eine endgültige Lösung stellt dieses Verhandlungsergebnis sicher nicht dar.
Geschäftsführung, Stiftungsrat und Politik sind nach wie dazu angehalten, eine zufriedenstellende Lösung für die prekär beschäftigten ORF MitarbeiterInnen zu finden.
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