Brief der FM an ORF Stiftungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren des ORF Stiftungsrats,
 
am 10.12.2014 wurden im Funkhaus Wien, Argentinierstraße 30a, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF von Vertretern des Zentralbetriebsrats (ZBR) über die verhandelten Inhalte des neuen Kollektivvertrags 2014 informiert. Gleiches geschah am Dienstag, den 16.12., im ORF Zentrum am Küniglberg, Würzburggasse 30a. Die Information erfolgte mündlich ohne Vorlage des Vertrags bzw. dessen Entwurfs, auch eine Möglichkeit zur Einsichtnahme wurde hierbei nicht gegeben. Auf Basis dieser mündlichen Information haben wir den Verdacht, dass der dem Stiftungsrat zur Genehmigung vorliegende neue Kollektivvertrag in mindestens einem Punkt erhebliche Problematik beinhaltet. Dieser Verdacht erhärtet sich, da der ZBR mehrmals betont hat, dass sich das Vertragswerk im Wesentlichen nicht vom Kollektivvertrag 2003 unterscheidet.
 
Kern dieses Problems ist, dass bereits im Kollektivvertrag 2003 fixierte Nebeneinander von Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Kettenverträgen (u.a. „137-Stunden-Regelung“) und regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten von (Programm-)Mitarbeitern des ORF. Die nationale Gesetzgebung (ORF-Gesetz) gestattet zwar dem ORF ausdrücklich den Abschluss von aufeinander folgenden, auch sehr kleingliedrig auf einzelne Sendungen oder Produktionen befristete Verträge, ohne dass daraus der Anspruch auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis entsteht. Allerdings hat es der nationale Gesetzgeber versäumt, das von der EU-Richtlinie 1999/70/EG geforderte klare und sachliche Unterscheidungsmerkmal zu den parallel im ORF existierenden regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu definieren.
 
Die Richtlinie 1999/70/EG verlangt in Paragraph 5, Absatz 1 von ihren Mitgliedstaaten bezüglich befristeter Kettenarbeitsverträge:
 
  1. Die Nennung sachlicher Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen;     oder
  1. Die Nennung einer maximal zulässigen Gesamtdauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -Verhältnisse;  oder
  1. Die Nennung der zulässigen Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.
 
Das im ORF Gesetz und im Kollektivvertrag 2003 genannte Merkmal „maximal 137 Stunden pro Monat“ (was 80% eines Vollzeitäquivalents entspricht) ist jedoch kein qualifiziertes und ohnehin kein sachliches Unterscheidungsmerkmal, u.a. da es im ORF parallel zahlreiche reguläre, d.h. unbefristete Teilzeitarbeitsverhältnisse mit 80% oder weniger gibt. Zumal § 19d Abs 6 AZG (Arbeitszeitgesetz) vorsieht, dass eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten an sich wiederum ausschließlich bei sachlicher Rechtfertigung möglich ist. Auch die zulässige Gesamtdauer bzw. die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge ist im ORF-Gesetz nicht festgeschrieben.
 
Die Intention der EU-Richtlinie ist in dieser klar definiert: Sie soll die missbräuchliche Verwendung befristeter Kettenverträge in den Mitgliedsstaaten unterbinden. Aus der Tatsache, dass das ORF-Gesetz dem ORF den Abschluss befristeter Kettenverträge grundsätzlich gestattet, lässt sich aber nicht schließen, dass der ORF quasi nach Belieben einerseits Planstellen einrichtet, andererseits für gleiche Tätigkeiten „freie MitarbeiterInnen“ über Jahre hinweg in erheblichem Umfang sowohl hinsichtlich der Zahl der MitarbeiterInnen als auch deren geleisteter Stunden beschäftigt.
 
Wir gehen davon aus, dass sich der Stiftungsrat, die Geschäftsführung des ORF, der Zentralbetriebsrat und die MitarbeiterInnen des Unternehmens im Konsens befinden, Kollektivverträge im Einklang sowohl mit der nationalen Gesetzgebung als auch entsprechender EU-Richtlinien zu gestalten. Der Kollektivvertrag 2003 beinhaltet kein eindeutiges Unterscheidungsmerkmal zwischen den genannten Beschäftigungsformen. Nach den uns vorliegenden Informationen zeigt auch der Vertragsentwurf 2014 kein eindeutiges Kriterium. Bedauerlicherweise bietet der KV 2003 dem Unternehmen daher die Möglichkeit, befristete Kettenarbeitsverträge missbräuchlich zu verwenden.
 
Wir fordern den Stiftungsrat auf, keinesfalls einem Vertrag zuzustimmen, der den o.g. Mangel weiterhin enthält. Sofern dieser im schriftlich fixierten Kollektivvertrag 2014 erkennbar ist, ersuchen wir den Stiftungsrat ausdrücklich, die Vertragsparteien zur weiteren Verhandlung mit dem Ziel der Beseitigung dieses Mangels aufzufordern. Wir halten es mit dem Prestige eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens der Republik Österreich und mit der herausragenden gesellschaftlichen Stellung seiner Repräsentanten für unvereinbar, es in diesem Fall „auf eine Klage ankommen zu lassen“.
 
1247 Freie MitarbeiterInnen sind 2004 vom ORF angestellt worden. Das „System der Freien im ORF sei rechtlich fragwürdig geworden“, argumentierte der Zentralbetriebsrat damals. Die Freien MitarbeiterInnen des ORF waren im Rahmen der sogenannten 137-Stunden-Regelung beschäftigt. Sie wurden mit Kettenverträgen stundenweise angestellt und das über Jahre hinweg.
Die Anstellungen der Freien im Jahr 2004 sollten dieses Problem lösen. Das ist jedoch nicht gelungen. Bereits 2004 wurden zu wenige Freie MitarbeiterInnen angestellt. In den nächsten zehn Jahren kam es zu einem massiven Personalabbau. In der Folge ist die Anzahl der „fixen  Freien“, die ihren Arbeitsmittelpunkt im ORF haben, stetig angewachsen. Anstatt diese „fixen Freien“ anzustellen, wurden Honorarmitarbeiter/innen und/oder Selbstständige im ORF prekarisiert, arbeitsrechtlich und finanziell diskriminiert.
 
Seit September 2013 sind Journalisten und Journalistinnen wieder im Rahmen der 137-Stunden-Regelung beim ORF beschäftigt. Insgesamt sind es 400 Beschäftigte, die solche Kettenverträge erhalten.
 
Wir fordern die Geschäftsführung und den Zentralbetriebsrat dazu auf, die Beschäftigungsverhältnisse der Freien MitarbeiterInnen zu prüfen und die Betroffenen – also jene, die seit Jahren und Jahrzehnten atypisch und rechtswidrig im ORF beschäftigt sind –   im Rahmen der entsprechenden Stichtagsregelung der Kollektivverträge des ORF in ein reguläres, unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
 
Wir fordern den Stiftungsrat dazu auf, seine Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und den Fortschritt einer solchen Überprüfung zu kontrollieren.
Zusätzlich soll für alle künftig zum Unternehmen stoßenden Mitarbeiter ein klar definiertes, sachliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Einordnung in befristete Kettenarbeitsverträge oder unbefristete Vertragsverhältnisse enthalten sein.
 
Ein zukunftsorientiertes Medienunternehmen erwartet von seinen Mitarbeitern, sich mit Leistungsbereitschaft und allem Einsatz den täglichen Herausforderungen der Medienwelt zu stellen. Die merkwürdig unpräzise Sonderregelung der freien Mitarbeit im ORF hingegen ist altertümliches Privileg einer Behörde: Sie verursacht Reibungsverluste, Prekarisierung, soziale Ungerechtigkeit, Verweigerung von grundlegenden Arbeitsrechten und schadet dem Ansehen des Unternehmens.
 
 Mit freundlichen Grüßen,
 
orf_fm (Die Interessensvertretung der Freien MitarbeiterInnen im ORF)

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Ö1, Betriebsrat, Brief

Was die ORF-Chefs verdienen

Harald Fidler berichtet im Standard, was die ORF-DirektorInnen verdienen und warum das nicht im Unternehmensbericht 2012 gestanden ist:

http://derstandard.at/1388651026553/Was-die-ORF-Chefs-verdienen?ref=article

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Einkommen, ORF

Keine wesentliche Verbesserung

Die Vertreterinnen der ORF FM haben bei den Verhandlungen zwischen Zentralbetriebsrat und Geschäftsführung als beratende Gäste teilgenommen und hatten kein Verhandlungsmandat. Insofern kann nur von einer Einigung zwischen der ORF Geschäftsführung und dem ORF Betriebsrat die Rede sein.

Der letzte Verhandlungstermin zwischen der ORF Geschäftsführung, dem Betriebsrat und den ORF FM war am Dienstag, den 21. Mai. Heute haben ZBR Moser und GF die „Einigung“ unterschrieben. Diese umfasst

  • die Wiedereinführung der 137h –Regelung für eine fix festgelegte Anzahl von FM
  • den Wechsel von einkommensteuerpflichtigen Autorenhonoraren auf      lohnsteuerpflichtige Gestalterhonorare für große Teile der FM des ORF      Hörfunks (kurzfristige Kettenverträge pro produzierter Sendung/Beitrag)
  • eine Erhöhung einiger Honorare um ca. 10 Prozent

Von einer wesentlichen Verbesserung der Situation der ORF FM kann nicht die Rede sein. Für die meisten FM bedeutet diese Erhöhung einen Zuverdienst von 100 bis 150 Euro brutto im Monat, bei einem durchschnittlichen Verdienst von 1000 bis 1500 Euro brutto bei hauptberuflicher Tätigkeit.

Die ORF FM haben bis zum Schluss darauf hingewiesen, dass die Freien MitarbeiterInnen nicht zufrieden sein werden, es ihre Situation nicht – wie gefordert – wesentlich verbessern wird und dass die Proteste so nicht zum Erliegen kommen werden.

Der BR geht davon aus, dass angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens, kein besseres Verhandlungsergebnis möglich war. Eine endgültige Lösung stellt dieses Verhandlungsergebnis sicher nicht dar.

Geschäftsführung, Stiftungsrat und Politik sind nach wie dazu angehalten, eine zufriedenstellende Lösung für die prekär beschäftigten ORF MitarbeiterInnen zu finden.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

FM am 1. Mai

Ein paar von uns haben sich aufgemacht zum Wiener Maiaufmarsch (wir sind bei der GPA_DJP mitgegangen). Mit  dem selbstgemachtem Plakat – schwarze Farbe auf weißen alten Leintücher – waren wir ein echterh Hingucker. Danke nochmal an das kurzfristige Basteln von Sabine Nikolay. Hier ein paar Impressionen:

Bild1

Bild14

Bild20

Bild21Bild3

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktionen, Allgemein, ORF

Frühlingsklausur der FM

Vergangenen Sonntag (7.04)  traf sich ein Teil der ORF Freien MitarbeiterInnen zu einem Spaziergang und anschließend einer Klausur in einem Heurigen im Wiener Wald um die nächsten Schritte zu besprechen. Die matschigen Wege spiegelten die Situation wider, in der die Verhandlungen mit der Geschäftsführung stecken. Diese gestalten sich noch immer zäh. Die Forderung nach „relevant höheren“ Honoraren ist noch nicht erfüllt.

Hier eine paar Impressionen:

IMG_1252

DSC00232

IMG_6379

DSC00272

Nachtrag: Gestern machten die FM der Kulturredaktion beim Fernsehen in einer Presseaussendung auf ihre Arbeitssituation aufmerksam. Nach dem Motto: der ORF soll nicht nur über  fortschreitende Prekarissierung berichten, sondern seine freien MitarbeiterInnen fair bezahlen!  Der standard.at hat die Meldung aufgegriffen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Aktionen, Allgemein, ORF

Auch den Freien beim Fernsehen reicht’s

Zeitdruck, lange Arbeitstage, fehlende Anerkennung, miese Bezahlung, immer schlechtere Bedingungen – diese Situation erleben viele Freiberufler und fixe Freie bei Medienunternehmen, auch bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die teils durch Gebühren und Steuern finanziert werden. In Deutschland haben sich deshalb neben den  Freischreibern auch die freien Fernsehschaffenden als IG Freie Fernsehschaffende organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und für Verbesserungen zu kämpfen.

Freie MitarbeiterInnen des MDR, des Mitteldeutschen Rundfunks, haben sich nun mit einem Video Luft gemacht und fordern faire Arbeitsbedingungen:

Und der Bundesverband Regie hat auch die Nase voll, wie mit den Kreativen umgegangen wird im Fernsehgeschäft:

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein, Widerstand

Petition für eine faire Bezahlung der Freien im ORF

Seit mehr als einem Jahr machen die Freien MitarbeiterInnen des ORF öffentlich auf ihre prekäre Arbeitssituation aufmerksam. Bis jetzt hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: anstatt die Honorare auf ein faires Mindestmaß zu erhöhen, plant die Geschäftsführung des ORF weitere Sparmaßnahmen bei den Freien MitarbeiterInnen und damit am Programm. Die meisten der Freien MitarbeiterInnen des ORF arbeiten seit Jahren oder Jahrzehnten für dieses Unternehmen. Sie haben ihren Arbeitsmittelpunkt im Österreichischen Rundfunk. Sie sind hochqualifiziert, ihre Arbeit ist preisgekrönt. Und doch haben sie im ORF HilfsarbeiterInnenstatus. Ihr monatliches Durchschnittseinkommen beträgt zw. 1.200 und 1.500 Euro brutto bei Vollzeitarbeit, unabhängig von der Anzahl der Dienstjahre. Da bleibt wenig Spielraum, um für den Krankheitsfall oder „die Pension“ vorzusorgen.
Wir mussten uns lange mit den schwierigen Arbeitsbedingungen, der schlechten Bezahlung und der mangelnden sozialen Absicherung zufrieden gegeben. Aber es reicht! Der Qualitätsjournalismus des ORF darf sich nicht länger auf prekäre Verhältnisse stützen! Wenn auch Sie für eine angemessene, faire Entlohnung für die journalistisch hochqualifizierte Arbeit der Freien MitarbeiterInnen im ORF eintreten, dann unterstützen und verbreiten Sie bitte unsere Petition. Danke.

Nachtrag: Auch „Die Grünen“ haben soeben eine Online-Petition für den Erhalt der Qualität bei Radio Ö1 gestartet und finden „Ö1 statt Formel 1

Hier standard.at dazu.

5 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein